Rechtsrahmen

Rechtsrahmen

Im Folgenden werden die für METAPOSTA relevanten Informationen aus dem umfassenden Rechtsrahmen gezeigt.

  • Allgemeiner, rechtlicher und regulatorischer Rechtsrahmen für die Dienstleistungen, die über das System METAPOSTA angeboten werden
    • Gesetz 11/2007 vom 22. Juni über den elektronischen Zugriff der Bürger auf öffentliche Dienstleistungen.
    • Richtlinie 1999/93/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999, über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen.
    • Königliches Dekret 14/1999 vom 17. September, zur elektronischen Signatur, die Anerkennung seiner Rechtswirksamkeit und die Bereitstellung von Zertifizierungsdiensten für die Öffentlichkeit.
    • Verordnung vom 21. Februar 2000 nach der die Zulassungsrichtlinien für die Zertifizierungsdienstleister sowie die Zertifizierung bestimmter Produkte der elektronischen Unterschrift genehmigt werden.
    • Gesetz 59/2003, vom 19. Dezember über elektronische Signaturen.
    • Königliches Dekret 209/2003, vom 21. Februar, nach dem die Registrierung und die telematische Benachrichtigung reguliert wird sowie die Nutzung von telematischen Medien als Ersatz der Erbringung von Zertifikaten durch die Bürger.
    • Organgesetz Nr. 15/1999 vom 13. Dezember über den Schutz von personenbezogenen Daten.
    • Gesetz zum elektronischen Rechnungsversand.
    • E-Commerce Gesetz.
    • Standards zur Barrierefreiheit im Internet.
    • Dekret 232/2007 der baskischen Regierung vom 18. Dezember, nach dem die Nutzung elektronischer, informatischer und telematischer Medien in Verwaltungsverfahren reguliert ist.
    • Gesetz 32/2003, vom 3. November, Allgemeine Telekommunikation.
  • Über den Benachrichtigungsdienst, der von METAPOSTA benutzt wird

    Der Benachrichtigungsdienst, der von METAPOSTA benutzt wird, garantiert die Einhaltung der Voraussetzungen, die festgelegt sind in:

    • Artikel 58 und 59 des Gesetzes 30/1992 vom 26. November über die rechtliche Regelung der öffentlichen Verwaltung und gemeinsamen Verwaltungsverfahren.
    • Das Gesetz über den Zugang der Bürger zu elektronischen Diensten.
    • Königliches Dekret 209/2003 vom 21. Februar, nach dem die Registrierung und die telematische Benachrichtigung reguliert wird, sowie die Nutzung von telematischen Medien als Ersatz der Erbringung von Zertifikaten durch die Bürger.
    • Das Dekret der baskischen Regierung, nach dem die Nutzung elektronischer, informatischer und telematischer Medien in Verwaltungsverfahren des Baskenlandes reguliert ist.
    • Richtlinie Nr. 4673 von der Abteilung Finanzen und öffentliche Verwaltung vom 16. August 2004 des Landesministeriums für Finanzen und öffentliche Verwaltung, über die telematische Bearbeitung bestimmter Verfahren und Handlungen im Vertragsrecht der öffentlichen Verwaltung.
  • Die Funktion von METAPOSTA als Telematisches Register hinsichtlich der zugestellten und verwahrten Unterlagen in dem System.

    METAPOSTA funktionert hinsichtlich der zugestellen und verwahrten Dokumente als Öffentliches Telematisches Register. Sein Betrieb wird durch den folgenden Rechtsrahmen bestimmt:

    • Das Gesetz über den Zugang der Bürger zu elektronischen Diensten.
    • Königliches Dekret 209/2003 vom 21. Februar, wonach die Registrierung und die telematische Benachrichtigung reguliert wird sowie die Nutzung von telematischen Medien als Ersatz der Erbringung von Zertifikaten durch die Bürger.
    • Das Dekret, nach dem die Nutzung elektronischer, informatischer und telematischer Medien in Verwaltungsverfahren des Baskenlandes reguliert ist.

    Die sich anbietenden Unternehmen müssen in ihre Angebote die Elemente einbeziehen, die den Betrieb von METAPOSTA als Telematisches Register hinsichtlich der zugestellten und verwahrten Dokumente ermöglicht.

    Laut dem bereits genannten Rechtsrahmen fungiert das System METAPOSTA als Telematisches Register, das für den Erhalt von Schriftstücken, Unterlagen, Mitteilungen und Benachrichtigungen bestimmt ist. Aus diesem Grund erlaubt METAPOSTA ausschließlich die Vorlage von Schriftstücken, Unterlagen, Mitteilungen und Benachrichtigungen, die über eine nach dem Gesetz 59/2003, vom 19. Dezember, anerkannte elektronische Unterschrift verfügen.

  • Rechtsrahmen für die Zugänglichkeit der Dienstleistung METAPOSTA

    METAPOSTA soll das Recht auf Zugänglichkeit sowohl in der physischen als auch in der virtuellen Welt für alle Bürger garantieren, unabhängig von körperlichen, sensorischen und kognitiven Einschränkungen. Mit dem Beschluss des EU-Rates vom 25. März 2002 regt dieser seine Mitgliedsstaaten dazu an, das Bedürfnis nach Barrierefreiheit bei digitalen Inhalten zu berücksichtigen. Dieser Empfehlung folgend, ordnet das Gesetz 34/2002, vom 11. Juli, zu Dienstleistungen der Informationsgesellschaft und E-Commerce, die öffentliche Verwaltung an, bis zum 31. Dezember 2005 die entsprechenden Vorkehrungen zu treffen, damit die auf ihren Internetseiten zur Verfügung gestellten Informationen für Personen mit Behinderung oder fortgeschrittenen Alters zugänglich sind.

    Übereinstimmend mit diesem Ziel, erfüllt METAPOSTA zumindest die erste Prioritätsstufe der WAI-Richtlinien für Barrierefreiheit (Web Accessibility Initiative) des W3C (World Wide Web Consortium). Dieser Richtlinie folgend wurde das Design von METAPOSTA entsprechend der Normen der WAI-Initiative zur Barrierefreiheit gestaltet.

  • Ergänzender Rechtsrahmen zum Schutz der bei METAPOSTA verwahrten Daten

    Der Schutz der bei METAPOSTA verwahrten Daten basiert auf dem Organgesetz 15/1999, vom 13. Dezember, zum Schutz personenbezogener Daten.

    Zusätzlich müssen zwei weitere normative Elemente angeführt werden:

    • Der Datenschutz im Zusammenhang mit dem Dekret, das die Benutzung elektronischer, informatischer und telematischer Medien in Verwaltungsverfahren des Baskenlandes reguliert.
    • Die institutionelle Vereinbarung über die Verweigerung des Zugangs der baskischen öffentlichen Verwaltung zu den bei METAPOSTA verwahrten Daten.
  • Sprachenregelung bei METAPOSTA

    METAPOSTA bietet seine Dienstleistungen mehrsprachig an: Spanisch, Baskisch, Katalanisch, Galizisch und Englisch. METAPOSTA hält die gesetzliche Regelung des Baskischen als Amtssprache in Übereinstimmung mit dem Gesetz 10/1982, vom 24. November, zum standardisierten Gebrauch des Baskischen und dessen Umsetzung ein.

    Das Design von METAPOSTA gewährleistet, dass die Benutzung aller Systemfunktionen in der gewünschen Sprache ausgeführt werden können. METAPOSTA ermöglicht jederzeit die Änderung der Sprache.